Bundestag beschließt Rentenpaket und sozialen Arbeitsmarkt

08.11.2018 |

Heute hat der Bundestag zwei sozialdemokratische Kernanliegen beschlossen. Mit dem Rentenpaket und dem Teilhabechancengesetz erfüllt die SPD zentrale Wahlkampfversprechen. Damit erreicht die Koalition einen Neustart für eine stabile Rente und eröffnet Langzeitarbeitslosen neue Chancen.

„Wir garantieren Renten auf einem festen Niveau und halten die Beiträge stabil. Das ist ein echter Neustart. Damit stellen wir sicher, dass sich die Menschen auf den Sozialstaat verlassen können“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm. Kern des Gesetzes ist das neue System der doppelten Haltelinie. Das Rentenniveau bleibt mindestens bis 2025 bei 48% und die Beitragssätze steigen nicht über 20%. Außerdem setzt sich die SPD mit der Forderung durch, die Zurechnungszeiten bei Erwerbsminderungsrenten zu verlängern und die Erziehungszeiten bei der Mütterrente für alle Eltern gelten zu lassen und nicht nur für jene, die mehr als zwei Kinder haben. „Mit dem Rentenpaket entlasten wir auch Beschäftigte mit geringem Einkommen bei den Rentenbeiträgen und stärken die gesetzliche Rente als zentrale Säule der Alterssicherung. Darauf können wir stolz sein“, führt Hiller-Ohm weiter aus.

Neben dem Rentenpaket hat die Koalition auch das Teilhabechancengesetz beschlossen.  Dieses ebnet Langzeitarbeitslosen den Weg zurück in reguläre, sozialversicherungspflichtige Jobs und führt somit einen sozialen Arbeitsmarkt ein. Das Gesetz sieht vier Milliarden Euro zusätzlich für die Jobcenter vor, um beschäftigungsbegleitendes Coaching für Arbeitgeber und Teilnehmende sowie Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber zu ermöglichen. „Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Der soziale Arbeitsmarkt eröffnet Menschen, die seit vielen Jahren von Arbeitslosigkeit betroffen sind, neue Chancen und Perspektiven. Es ist ein großer Erfolg der SPD, dass sich der Lohnkostenzuschuss am Tariflohn orientieren kann und nicht am Mindestlohn. Das hilft vor allem tarifgebundene Kommunen.“

Mit Blick auf den Koalitionspartner sagt die Lübecker Abgeordnete: „Die beiden Gesetze bedeuten spürbare Verbesserungen, die bei den Menschen ankommen werden. Während die Union streitet, arbeitet die SPD weiter und bringt das Land voran.“