Hiller-Ohm befürchtet sozialpolitisch düstere Zeiten mit der Schwarzen Ampel

01.11.2017 |

Die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen haben bislang kaum Ergebnisse hervorgebracht. Umso überraschender findet die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm nun die Äußerungen des CDU-Präsidiumsmitglieds Jens Spahn. Spahn forderte in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ die Abschaffung der Rente mit 63. Dazu erklärt Hiller-Ohm:

„Die Forderung von Jens Spahn nach der Abschaffung der Rente mit 63 zeigt vor allem eines: Der Respekt vor der Lebensleistung von hart arbeitenden Menschen hat in der Schwarzen Ampel keinen Platz.

Die weitgehenden Forderungen von Herrn Spahn kommen natürlich nicht von ungefähr. Die in Schleswig-Holstein regierende Schwarze Ampel will schon jetzt über den Bundesrat den Mindestlohn aufweichen. In Schleswig-Holstein selbst haben CDU, FDP und Grüne bereits Fakten geschaffen: Der Landesmindestlohn, der oberhalb des allgemeinen Mindestlohns liegt, wird zukünftig wegfallen.

An dieser Stelle wird bitter deutlich, wie sehr die SPD in der Regierung fehlen wird. Wir werden im neuen Bundestag dafür kämpfen, die zentralen Errungenschaften für mehr soziale Gerechtigkeit und Gleichstellung zu verteidigen.“

In der letzten Wahlperiode konnte die SPD durch die abschlagsfreie Rente ab 63 und die verbesserte Erwerbsminderungs- und Mütterrente vielen Menschen zu einer höheren Rente verhelfen. Rund zehn Millionen Menschen profitieren davon – etwa 26.000 in Lübeck. Als eine der letzten Maßnahmen der Großen Koalition tritt am 1.1.2018 zudem ein Freibetrag von rund 200 Euro für zusätzliche Altersvorsorge wie Betriebs- oder Riester-Renten in der Grundsicherung in Kraft.