Hiller-Ohm begrüßt Urteil zur paritätischen Besetzung von Aufsichtsräten in kommunalen Gesellschaften

15.12.2017 |

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat entschieden, dass das landesrechtliche Gleichstellungsgebot in Schleswig-Holstein auch auf Aufsichtsräte von kommunalen Gesellschaften ausgeweitet werden muss. Das bedeutet, die Aufsichtsräte müssen zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt werden. Hierzu erklärt die für Lübeck und die Ämter Berkenthin und Sandesneben zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Lübeck, Gabriele Hiller-Ohm: 

„Ich freue mich mit dem Frauenbüro Lübeck und der Frauenbeauftragten Elke Sasse, dass die Klage zur paritätischen Besetzung der Aufsichtsräte in kommunalen Gesellschaften vor Gericht erfolgreich war. Denn das Urteil unterstützt auch die Bemühungen der SPD im Bund. Mit dem Gesetz zur „Quote für Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst“ haben wir auf Bundesebene dafür gesorgt, dass endlich mehr Frauen in den Führungsetagen ankommen. Bislang waren diese Positionen vor allem in den großen Unternehmen fest in Männerhand. Das Gesetz zur Quote wurde im März 2015 im Bundestag verabschiedet, nachdem jahrelange freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft und im Öffentlichen Dienst nahezu vollkommen wirkungslos waren. Es gilt seit 2016 für Aufsichtsräte von börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen und schreibt eine feste Geschlechter-Quote von 30 Prozent vor. Und das ist gut so. Denn es besagt auch, dass kleinere Unternehmen und der Öffentliche Dienst ebenso den Frauenanteil in ihren Chefetagen erhöhen und über ihre Fortschritte berichten sollen. Ebenso wie 3.500 weitere Unternehmen, die seitdem verpflichtet sind, feste Zielgrößen für ihre Aufsichtsräte und die zwei darunter liegenden Führungsebenen zu erstellen und einzuhalten. Übrigens gilt für die Gremien des öffentlichen Dienstes ebenfalls eine Quote von 30 Prozent, die in zwei Wochen, am 1. Januar 2018 auf 50 Prozent erhöht wird.“