Hiller-Ohm: SPD im Bund setzt sich für Städte und Gemeinden ein

Gabriele Hiller-Ohm, MdB
21.02.2018 |

Zu der prognostizierten positiven Haushaltsbilanz der Hansestadt Lübeck für 2017 erklärt die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD):

„Ich bin froh, dass sich die Haushaltslage in Lübeck positiv entwickelt. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass es Rückenwind aus Berlin dafür gibt. Wir haben als SPD bereits in den letzten Jahren milliardenschwere Entlastungen für die Kommunen durch den Bund auf den Weg gebracht. So hatten wir 2016 im Bundestag durchgesetzt, dass die Kommunen bei den Sozialausgaben dauerhaft um fünf Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Für Schleswig-Holsteins Städte und Gemeinden sind das mehr als 150 Millionen Euro Entlastung pro Jahr, von der auch die Hansestadt profitiert.“

Die SPD hat sich in den gerade abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU für weitere Verbesserungen für die Städte und Gemeinden eingesetzt.

Der aktuelle Koalitionsvertrag beinhaltet mehrere wichtige Punkte mit Blick auf solide Kommunalfinanzen: „Es gibt ein klares Bekenntnis zum Prinzip ‚Wer bestellt bezahlt‘. Dieses besagt, dass die staatliche Ebene, die eine Leistung veranlasst, auch für ihre Finanzierung aufkommen muss. Ebenso sollen die kommunalen Steuerquellen als wichtige Einnahmebasis gesichert werden. Und alle bisher kommunal entlastend wirksamen Finanzprogramme sollen fortgeführt sowie zweck- und bedarfsgerecht angepasst werden. Dazu gehören zum Beispiel die Städtebauförderung sowie die bisherigen Programme im Zusammenhang mit Flucht, Zuwanderung und Integration“, erklärt Hiller-Ohm.

Der vorliegende Koalitionsvertrag beinhaltet zudem das Ziel, bis Mitte 2019 konkrete Vorschläge für ein gesamtdeutsches Fördersystem zur Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen zu entwickeln – und dabei Maßnahmen im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe für Kommunen mit Altschulden und hohen Kassenkrediten einzubeziehen. Hiller-Ohm: „Eine Altschuldenlösung mit Hilfe des Bundes wäre mit Blick auf die nach wie vor sehr hohe Schuldenlast Lübecks ein wichtiger Baustein für eine bessere finanzielle Situation der Hansestadt.“

Hiller-Ohm sieht weitere wichtige Erfolge der SPD für Schleswig-Holstein im Koalitionsvertrag verankert: „Die Modernisierung unserer Schulen und Kitas ist mir ein Herzensanliegen. Kinder und Jugendliche brauchen die besten Startchancen. Als SPD ist es uns gelungen, insgesamt 14,5 Milliarden Euro dafür im Koalitionsvertrag zu verankern – das wäre das größte Bildungspaket aller Zeiten, was über 400 Millionen Euro zusätzlich für Schleswig-Holstein bringen würde. Vom Ausbau der Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter können viele arbeitende Eltern – gerade Allleinerziehende – profitieren. Auch die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes, die verstärkte Förderung des sozialen Wohnungsbaus sowie eine Verdreifachung der Bundesmittel für den ÖPNV sind sozialdemokratische Erfolge im Koalitionsvertrag, die für viele Bürgerinnen und Bürger – auch in Lübeck und der Region – Verbesserungen bringen würden.“