Presse

Hiller-Ohm: Verbindliche Mindestpersonalstandards kommen! - Gute Nachricht für Patientinnen und Patienten und für Pflegekräfte in Krankenhäusern

Persönliches
06.04.2017 | Noch in dieser Legislaturperiode werden die gesetzlichen Voraussetzungen für eine dauerhaft bessere Ausstattung von Krankenhäusern mit Pflegepersonal geschaffen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Damit wird für mehr Qualität in der Krankenhausversorgung und bessere Arbeitsbedingungen für...

Chance auf Rückkehrrecht vertan - Union bricht Koalitionsvertrag und blockiert längst überfällige Reform des Teilzeitrechts

31.03.2017 | Keine Einigung gab es beim Koalitionsausschuss am 29. März beim „Recht auf befristete Teilzeit und Rückkehr in Vollzeitarbeit“. Damit kann das im Koalitionsvertrag präzise vereinbarte Gesetzesvorhaben nicht mehr vor der Bundestagswahl verbschiedet werden. Dazu erklärt die für Lübeck und die Ämter...

Hiller-Ohm: Ab 2020 fahren in Deutschland keine lauten Güterzüge mehr

30.03.2017 | Heute hat der Deutsche Bundestag einstimmig das Schienenlärmschutzgesetz verabschiedet, das ab 2020 laute Güterwagenfahrten in Deutschland verbietet und damit Anwohnerinnen und Anwohner vor Lärm schützen wird. Mit dem Gesetz wird die Akzeptanz in der Bevölkerung für den ökologisch wichtigen...

Frauen verdienen es, gerecht bezahlt zu werden! Lohntransparenzgesetz wird nach langen Verhandlungen verabschiedet

Gabriele Hiller-Ohm, MdB, freut sich mit ihrer jungen Praktikantin Ilka Bartsch über die Verabschiedung des Lohntransparenzgesetzes im Bundestag. Ilka Bartsch wird hoffentlich einmal davon profitieren, dass wir jetzt für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen sorgen.
30.03.2017 | Heute wird im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen verabschiedet. Das ist ein zentraler Schritt, um die Entgeltlücke von 21 Prozent zwischen Männern und Frauen in Deutschland zu schließen. Dazu erklärt die für Lübeck und die Ämter Berkenthin und...

Gute Arbeit, sichere Rente - Bundesministerin Andrea Nahles am 6. April im Dialog

28.03.2017 | Hiller-Ohm lädt am 6. April zur Diskussion über die aktuellen Herausforderungen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik - Die für Lübeck und die Ämter Berkenthin und Sandesneben zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm lädt gemeinsam mit ihrer Fraktionskollegin und Bundesministerin für...

Irgendwann ist Schluss: Arbeitszeiten im Gastgewerbe sind flexibel genug

Persönliches
24.03.2017 | Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) hat in dieser Woche seine Aktion „Höchste Zeit für Wochenarbeitszeit“ gestartet. Mit der Aktion setzt sich der DEHOGA für eine Umstellung von der täglichen hin zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit ein. Die Arbeitszeiten in der Hotel- und...

Hiller-Ohm: Bund fördert ab sofort auch kleinere Einbruchschutzmaßnahmen

22.03.2017 | 50 Millionen Euro in 2017 für KfW-Programm – Zuschuss schon bei Investition von 500 Euro Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat die Bedingungen des Programms „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ verbessert und die Mindestinvestitionssumme von 2.000 auf 500 Euro herabgesetzt. Damit...

Zum 10. Equal Pay Day 2017: Gehaltsstrukturen müssen transparent werden!

Endlich kommt das Lohngerechtigkeitsgesetz
16.03.2017 | Frauen verdienen in Deutschland seit Jahren 21 Prozent weniger als Männer in vergleichbaren Positionen. Umso wichtiger ist es, dass das im Koalitionsvertrag von 2013 vereinbarte „Gesetz zur Förderung von Transparenz von Entgeltstrukturen“ in diesem Jahr endlich verabschiedet wird. Dazu erklärt die...

Hiller-Ohm: Bundestag beschließt Klarstellung zur Ferienwohnungsproblematik

10.03.2017 | Der Bundestag hat das lang diskutierte Gesetzespaket zur Anpassung des Städtebaurechts beschlossen, das auch eine Lösung für die baurechtliche Einordnung von Ferienwohnungen beinhaltet. Auch die Hansestadt Lübeck will die Ferienwohnungsnutzung der Ganghäuser in der Altstadt rechtssicher regeln und...

Hiller-Ohm: Verbesserungen bei Betriebsrenten und neue Freibeträge kommen

Persönliches
10.03.2017 | Heute berät der Bundestag über das Betriebsrentenstärkungsgesetz. Damit wird die betriebliche Altersversorgung vor allem für Geringverdienende und kleinere Unternehmen attraktiver. Da die betriebliche Altersvorsorge die beste Ergänzung zur gesetzlichen Rente ist, setzen wir Sozialdemokratinnen und...

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