Internationaler Frauentag am 8. März - Gleichstellung braucht mehr Tempo!

07.03.2018 |

Der Internationale Frauentag am 8. März steht in diesem Jahr unter dem Motto „Press for Progress“. Das Weltwirtschaftsforum (WEF) hat 2017 in seinem Global Gender Report errechnet, dass es unter den jetzigen Umständen noch 100 Jahre dauern wird, bis die Gleichstellung der Geschlechter erreicht ist. Dazu äußert sich die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD):

„Der Global Gender Report zeigt sehr deutlich, dass wir beim Thema Gleichstellung noch viel entschiedener handeln müssen als bisher. Es ist nicht nur so, dass wir bei Gleichstellungsthemen zu langsam vorankommen, nein, viel erschreckender ist, dass nach einem Jahrzehnt langsamer Fortschritte die Gleichheit zwischen Mann und Frau 2017 bei den Themen Gesundheit, Bildung, ökonomische Teilhabe und politische Mitwirkung momentan zum Erliegen gekommen ist.

Umso wichtiger ist deshalb die konsequente Haltung der SPD zu Frauenthemen, wie dem Rückkehrrecht in Vollzeit bzw. die vorherige Arbeitszeit, welches auf Drängen der SPD erneut in einen Koalitionsvertrag aufgenommen wurde und nun für Unternehmen ab 45 Beschäftigte gelten wird. Damit werden viele Frauen, aber auch Männer, nach einer Phase der Teilzeitarbeit wieder in ihre vormalige Arbeitszeit zurückkehren dürfen. Auf diese Weise beseitigen wir die Teilzeitfalle, die sich vor allem negativ auf die spätere Höhe der Rente auswirkt und mit einer der Gründe für Altersarmut ist.

Ein weiterer frauenpolitischer Schwerpunkt, den die SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat, ist die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder. Die #metoo-Bewegung zeigt, wie notwendig es ist, jetzt dafür laut die Stimme zu erheben und politisch zu handeln. Deshalb wird die Bundesregierung ein Aktionsprogramm mit präventiven Maßnahmen auflegen und das bestehende Hilfesystem mit zahlreichen weiteren Maßnahmen ausbauen, wozu unter anderem auch eine bessere Finanzierung zur Sicherung der Frauenhäuser gehört.  

Die Erfolge im Koalitionsvertrag täuschen aber nicht darüber hinweg, dass 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland gleiche Rechte von Frauen noch lange nicht erreicht sind. Das gilt leider auch für unser Parlament im Deutschen Bundestag und für viele Länder- und Kommunalparlamente. Hier hat die Gleichstellung leider den Rückwärtsgang eingelegt. Der Anteil an weiblichen Bundestagsabgeordneten beträgt gerade einmal 31 Prozent, so wenig wie vor 20 Jahren nicht mehr. In der Lübecker Bürgerschaft beträgt der Frauenanteil noch weniger, nämlich 24 Prozent und somit auf dem Niveau der der 90er Jahre. Dies repräsentiert nicht unsere Gesellschaft. Hier müssen wir ein verfassungskonformes Paritätsgesetz auf den Weg bringen, das für alle Parteien gilt und bei dem sich Frauen und Männer auf Wahllisten abwechseln. Bei der SPD hat sich der Reißverschluss bereits bewährt. Drücken wir weiterhin aufs Tempo!“