Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen verwirklichen - Bundestag diskutiert über Gesetz für mehr Entgelttransparenz

Endlich kommt das Lohngerechtigkeitsgesetz
16.02.2017 |

Heute debattierte der Bundestag in erster Lesung über Lohngerechtigkeit. Der Gesetzesentwurf  von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen ist neben ElterngeldPlus, Unterhaltsvorschuss, Kitageld und Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeitbeschäftigung ein weiterer wichtiger Baustein, um die Ungleichheit zwischen Frauen und Männern im Arbeitsleben zu beseitigen. Dazu erklärt die für Lübeck und die Ämter Berkenthin und Sandesneben zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm: 

„Oft erfahren Frauen in Unternehmen durch Zufall, dass sie weniger verdienen, als Männer, die neben ihnen die gleiche Arbeit verrichten. Obwohl das Allgemeine Gleichstellungsgesetz eine solche Diskriminierung verbietet, ist es leider in Deutschland immer noch an der Tagesordnung, dass Frauen ungerecht bezahlt werden. So liegt die Lohnlücke seit Jahren konstant bei über 20 Prozent.

Mit dem neuen Entgeltgleichheitsgesetz werden wir vielen Frauen erstmalig ein Instrument an die Hand geben, damit sie erfahren können, welche Gehälter in ihrem Unternehmen gezahlt werden. Somit erhalten sie überhaupt erst eine Chance, über Löhne reden und auch besser verhandeln zu können. Auch wenn einige sagen, das Gesetz verlange zu viel und sich andere wiederum darüber beschweren, das Gesetz gehe nicht weit genug, hat die SPD einen guten Weg gefunden, um mehr Transparenz zu erreichen und das Thema gerechter Löhne sowohl in Unternehmen als auch in der Gesellschaft aus der Tabuzone zu holen. Darüber freue ich mich sehr, denn das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit.“

Konkret sieht der vorliegende Gesetzentwurf zur Lohngerechtigkeit vor, dass Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten künftig einen individuellen Auskunftsanspruch haben. Damit erhalten mehr als 14 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht zu erfahren, wie sie im Vergleich zu anderen bezahlt werden.

In Betrieben mit mehr als 500 Beschäftigten muss darüber hinaus regelmäßig geprüft werden, ob Frauen systematisch benachteiligt werden. In tarifgebundenen Unternehmen sowie in Betrieben, die verbindlich einen Tarifvertrag anwenden, sollen die Beschäftigten ihren Auskunftsanspruch über die Betriebsräte wahrnehmen. So wird gleichzeitig die Rolle der Betriebsräte gestärkt und die Tarifbindung gefestigt.

Der von Manuela Schwesig erarbeitete Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit ist ein notwendiger Schritt hin zu einem fairen Arbeitsmarkt, auf dem alle die gleichen Chancen haben.