Hiller-Ohm: Missbrauch von Leiharbeit weiter bekämpfen

09.08.2017 |

Neue Zahlen zeigen, dass Leiharbeit weiter zugenommen hat: um 4,4 Prozent gegenüber 2015 auf fast 1 Million Arbeitskräfte deutschlandweit Ende 2016 und rund 22.000 in Schleswig-Holstein. In den letzten 10 Jahren hat sich die Anzahl der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter fast verdoppelt – auch bei uns in Schleswig-Holstein. Diese Zahlen belegen, wie wichtig es ist, wirksame Regeln für die Leiharbeit zu schaffen wie gleicher Lohn vom ersten Tag an, um Ausbeutung von Beschäftigten einen Riegel vorzuschieben. Dazu erklärt die für Lübeck und die Ämter Berkenthin und Sandesneben zuständige Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD):

„Es darf keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse geben. Wir wollen, dass Beschäftigte in der Leiharbeit gleichen Lohn und gleiche Rechte wie die Stammbelegschaften erhalten. Wir werden verhindern, dass Leiharbeit dazu eingesetzt wird, um Löhne zu drücken und Arbeitnehmerrechte zu schwächen. Unser Ziel ist es, Leiharbeit wieder auf ihre Kernfunktion zurückzuführen, nämlich die Abdeckung von kurzfristigem Arbeitskräftebedarf, beispielsweise bei Auftragsspitzen.

In unserem Wahlprogramm haben wir zur Leiharbeit klare Worte gefunden: Wir wollen, dass Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter vom ersten Tag an genauso bezahlt werden wie die Stammbelegschaft, die Koppelung eines Leiharbeitsverhältnisses an einen Arbeitseinsatz verboten und die Mitbestimmung der Betriebsräte beim Einsatz von Leiharbeit deutlich ausbaut wird.

In der Großen Koalition konnten wir erste Schritte durchsetzen, um unsere Ziele zu erreichen. Seit April 2017 ist ein Gesetz zur Regulierung der Leiharbeit in Kraft. Hierin ist die gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft nach spätestens 9 Monaten festgeschrieben. Die Überlassungshöchstdauer ist auf längstens 18 Monate begrenzt worden. Und der Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher ist verboten. Mehr war mit CDU und CSU nicht zu machen. Für uns ist das Thema Leiharbeit damit nicht erledigt. Gerechtigkeit heißt für die SPD gleicher Lohn für gleiche Arbeit vom ersten Tag an. Deshalb wollen wir Leiharbeit so gestalten, dass Missbrauch und Lohndumping verhindert werden. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag, um den Arbeitsmarkt gerade auch für die Schwächsten in unserer Gesellschaft gerechter zu gestalten. Es muss endlich Schluss sein mit mieser Leiharbeit – das ist eines der drängenden Probleme am deutschen Arbeitsmarkt.“